Allgemeine Geschäftsbedingungen – Deutschkurse

Teilnahmebedingungen

Allgemeines/Präambel/Vorwort

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit haben wir uns für die Verwendung des generischen Maskulinums entschieden. Alle männlichen Bezeichnungen beziehen sich deshalb selbstverständlich ebenso auf Frauen und diversgeschlechtliche Menschen.

Die Carl Duisberg Centren gemeinnützige GmbH, nachfolgend CDC genannt, bietet Deutschkurse und dazugehörige Dienstleistungen an mehreren Standorten in Deutschland an.

Buchung/Auftragsbestätigung

Mit seiner Anmeldung in Schrift- oder Textform bzw. Online-Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot (Buchung) ab. Der Kunde sollte dabei die vorgefertigten Anmeldeformulare oder das Online-Buchungsverfahren von CDC verwenden. Andere Anmeldungen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie sich auf aktuelle Produkte von CDC beziehen, wie sie in offiziellen Werbemitteln von CDC beschrieben sind. Der Kunde ist verpflichtet, bereits bei der Anmeldung seine zur Vorbereitung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß mitzuteilen. Das umfasst jedenfalls die Angaben des Kunden,

  • ob er nach deutschem Recht volljährig ist, das heißt, das 18. Lebensjahr vollendet hat, und
  • ob bei ihm eine gesundheitliche Besonderheit vorliegt, die Auswirkungen auf die Erbringung der gebuchten Deutschkurse und/oder auf dazugehörige Dienstleistungen haben könnte (gesundheitliche Einschränkung); hierzu gehören auch Allergien.

CDC kann den Eingang der Buchung mit einer Eingangsbestätigung quittieren. Die Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar und ist unverbindlich.

Buchungen von Minderjährigen müssen auch von den Erziehungsberechtigten unterschrieben sein (Elternerklärung). Die Buchung bzw. der Vertrag wird in diesem Fall erst dann wirksam, wenn CDC die unterschriebene Elternerklärung zugeht.

Kunden mit gesundheitlichen Einschränkungen sind, nachdem sie von CDC über den Datenschutz aufgeklärt wurden, verpflichtet, CDC rechtzeitig über ihre gesundheitlichen Einschränkungen wahrheitsgemäß und ausreichend zu unterrichten, sodass CDC eine realistische Einschätzung eventueller Sonderbedarfe und Risiken vornehmen kann. Weiterhin müssen diese Kunden der erforderlichen Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten durch CDC ausdrücklich, in Schrift- oder Textform bzw. bei der Online-Anmeldung, zustimmen (Gesundheitseinwilligung). Ohne die Gesundheitseinwilligung ist es gesetzlich verboten, Gesundheitsdaten zu verwenden, sodass CDC in diesem Fall keinen Vertrag mit Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen abschließen kann. Die Buchung bzw. der Vertrag von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen wird deshalb erst dann wirksam, wenn CDC die Gesundheitseinwilligung zugeht.

CDC kann die Buchung ab Eingang 10 Werktage lang annehmen. CDC erklärt die verbindliche Annahme der Buchung mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung; erfolgt diese nicht, kommt kein Vertrag zustande und es besteht kein Anspruch auf eine gebuchte Leistung.

Bei Buchungen über Agenturen kommt ein Vertrag nur zwischen CDC und der Agentur zustande. Für die Vertragsgestaltung zwischen der Agentur und deren Kunden ist CDC nicht verantwortlich. Durch die schriftliche Auftragsbestätigung von CDC wird eine Buchung verbindlich. Fehlt die erforderliche Elternerklärung bzw. die Gesundheitseinwilligung eines Teilnehmers, ist die Buchung bzw. der Vertrag hinsichtlich des betreffenden Teilnehmers durch den Zugang der jeweiligen Erklärungen aufschiebend bedingt und wird erst mit deren Zugang bei CDC wirksam.

Bitte beachten Sie: Die Unterrichtsräume und Unterbringungen sind im Allgemeinen nicht barrierefrei.

Buchungsänderung

Eine kostenlose Änderung gebuchter Leistungen ist nur zugunsten eines höherwertigen Angebotes möglich. Jede sonstige Änderung einer Buchung ist bis 2 Wochen vor Kursbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 50 € möglich. Eine spätere Änderung der Buchung ist nur durch Rücktritt vom Vertrag gemäß den Rücktrittsbedingungen dieser AGB (s. u. „Rücktritt vor Leistungsbeginn“) und gleichzeitiger Neuanmeldung möglich.

Zahlungsbedingungen und Zahlungen

Der Auftraggeber erhält eine Auftragsbestätigung/Rechnung. Die Rechnungen von CDC werden in Euro (€) ausgestellt.

Für gebuchte Leistungen mit einer Dauer von max. 3 Monaten ist das volle Entgelt in einer Zahlung zu begleichen; für gebuchte Leistungen mit einer längeren Dauer ist das Entgelt für die ersten 3 Monate, wie in der Rechnung ausgewiesen, zu zahlen. Die Zahlung muss spätestens 4 Wochen vor Kursbeginn auf dem in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebenen Konto von CDC eingegangen sein. Für Buchungen mit einer Dauer von mehr als 3 Monaten ist die Gebühr ab dem 4. Monat monatlich in Höhe der in der Rechnung ausgewiesenen Teilbeträge zu zahlen. Die Monatsraten müssen spätestens am 15. des Vormonats auf dem in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebenen Konto von CDC eingegangen sein. Ohne vollständige Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Inanspruchnahme der gebuchten Leistungen.

Zahlungen sind per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebene Konto von CDC zu leisten. Eine Barzahlung ist ebenso möglich. Des Weiteren bietet CDC die Zahlungsmöglichkeit mit Kreditkarte (gegen Gebühr) an.

Detaillierte Informationen zum Kurs, zur Unterbringung und sonstigen gebuchten Leistungen folgen erst nach Eingang der kompletten Zahlung bei CDC.

Rücktritt vor Leistungsbeginn

Zur Stornierung gebuchter Leistungen bedarf es immer der Schriftform. Bis 31 Tage vor Kursbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150 € berechnet. Bis 15 Tage vor Kursbeginn beträgt die Stornierungsgebühr 30 % der Gesamt-Kursgebühr (einschließlich der Kosten für Unterkunft und sonstigen Leistungen), mindestens aber 150 €. Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn werden 50 % der Gesamt-Kursgebühr (einschließlich der Kosten für Unterkunft und sonstiger Leistungen) fällig, mindestens aber 150 €.

Bei Nichterscheinen werden alle Kosten in vollem Umfang erhoben.

Bei Prüfungen ist eine kostenfreie Stornierung bis zum Anmeldeschluss möglich. Danach werden die Kosten in vollem Umfang erhoben.

Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Fälle der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechts oder der Kündigung aus wichtigem Grund. Als Tag des Kursbeginns gilt das in der Auftragsbestätigung/Rechnung genannte Datum des Kursbeginns. Die Rückzahlung erfolgt ausschließlich an die Person oder Agentur, die die Zahlung geleistet hat. Ausnahmen hiervon sind nur auf schriftliche Anweisung der Person oder Agentur, die die Zahlung geleistet hat, möglich.

Rücktritt nach Leistungsbeginn

Stornierungen oder Teilstornierungen im Voraus gebuchter Leistungen sind nach Kursbeginn nicht mehr möglich. Bricht ein Teilnehmer ohne jedes nachweisliche Verschulden von CDC die gebuchten Leistungen ab, ist eine Rückerstattung ausgeschlossen. Ebenso wenig ist eine Stornierung der gewählten Unterkunft innerhalb der ersten 4 Wochen nach Anreise möglich.

Absage Einzeltraining

Eine Absage von Einzeltraining kann nur dann kostenfrei berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Information mindestens 24 Stunden vor Trainingsbeginn bei CDC vorliegt. Achtung: Bei Montagsterminen muss diese Information am vorausgehenden Freitag bis 12:00 Uhr vorliegen. Ist die Information rechtzeitig in diesem Sinne erfolgt, können die versäumten Trainingseinheiten vor- bzw. nachgearbeitet werden. Sofern nach dieser Maßgabe ein Anspruch auf Nachholung der Trainingseinheit bestehen bleiben soll, gewährt CDC ein Guthaben für die versäumten Trainingseinheiten. Dieses Guthaben kann bis zu 6 Monate nach dem letzten vertraglich vorgesehenen Training durch Teilnahme an den von CDC vorgeschlagenen Ersatzterminen in Anspruch genommen werden, danach verfällt das Guthaben. Der Anspruch von CDC auf Zahlung des gesamten Preises bleibt dann hiervon unberührt. Erfolgt eine Absage oder Änderung nicht rechtzeitig im obigen Sinne, dann hat der Kunde/die Kundin keinen Anspruch auf Gutschrift des versäumten Termins. Der Anspruch auf Vergütung bleibt in voller Höhe erhalten.

Unterbrechung der gebuchten Leistungen

Ist der Teilnehmer aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit) daran gehindert, an dem gebuchten Sprachunterricht teilzunehmen, kann er schriftlich unter Angabe der Gründe eine Unterbrechung des Kurses beantragen. Die Unterbrechung muss mindestens 2 Wochen dauern. Der ausgefallene Unterricht kann am Kursende angehängt werden. Eine Unterbrechung anderer gebuchter Leistungen ist nicht möglich.

Versicherung

Jeder Teilnehmer muss zum Zeitpunkt der Einreise eine für Deutschland gültige Haftpflicht-, Unfall- und Krankenversicherung vorweisen können. Auf Wunsch kann eine solche Versicherung über CDC abgeschlossen werden. Sie ist während des Aufenthaltes in Deutschland und in anderen EU-Ländern (ausgeschlossen Heimatland) gültig.

Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung, einer Reisekrankenversicherung und einer Versicherung zur Abdeckung der Kosten einer Rückführung für den Fall der Krankheit oder eines Unfalls ausdrücklich empfohlen.

Fehlverhalten

Von allen Teilnehmern wird ein einwandfreies und diszipliniertes Verhalten gegenüber Vermietern, Mitbewohnern, Kursteilnehmern sowie allen Mitarbeitern von CDC erwartet. Bei groben Verstößen gegen geltende Regeln, Sitten bzw. Schul- oder Hausordnungen behalten wir uns das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages vor. Im Falle undisziplinierten Verhaltens, wie auch bei Verstößen gegen deutsches Recht (z. B. Diebstahl, Drogenmissbrauch, Sach- und Personenschäden, illegale Downloads), behalten wir uns das Recht vor, Teilnehmer unmittelbar vom Kurs oder Programm auszuschließen. Die Kosten für die frühzeitige Abreise trägt der Teilnehmer bzw. tragen dessen Erziehungsberechtigte. Eine Rückerstattung seitens CDC wird nicht gewährt.

Aufsichts- und Sorgfaltspflicht

Jede Anmeldung minderjähriger Teilnehmer setzt eine von den Erziehungsberechtigten unterschriebene Elternerklärung voraus. CDC übernimmt außerhalb der gebuchten Leistungen weder Aufsichts- noch Sorgfaltspflichten für volljährige oder minderjährige Teilnehmer. Insbesondere Mitarbeiter, Gastgeber von Privatunterkünften, Betreuer und sonstige Erfüllungsgehilfen von CDC können eine umfassende Aufsicht minderjähriger Teilnehmer nicht gewährleisten. Falls das Verhalten eines Teilnehmers Anlass zur Sorge gibt, beschränkt sich die Pflicht von CDC auf die umgehende Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten.

Mängelanzeige

Bei der Buchung von Sprachunterricht und Unterbringung gilt: Den Teilnehmer trifft die Obliegenheit, CDC aufgetretene Mängel unverzüglich anzuzeigen. Eine Kündigung des Vertrages wegen Mängeln, Schlecht- oder Nichterfüllung ist erst zulässig, nachdem CDC erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe gesetzt wurde. Eine Nachfrist ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von CDC ernsthaft und endgültig verweigert wird, oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Teilnehmers gerechtfertigt ist. Ansprüche wegen Mängeln der Leistung müssen innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Leistungsende gegenüber CDC geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Teilnehmer Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Ansprüche wegen Leistungsmängeln verjähren in 2 Jahren ab dem Tag, an dem die Leistungen dem Vertrag nach enden sollten.

Haftung

Für Verletzungen der Teilnehmer an Leben, Körper oder Gesundheit haftet CDC stets voll, wenn diese auf Verschulden von CDC, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet CDC nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch hinsichtlich ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten vorliegt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

CDC kann Regress nehmen, wenn sie für von Teilnehmern verursachte Schäden haftbar gemacht wird. CDC übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust persönlicher Objekte.

Schäden | Sicherheitskaution

Für Schäden aller Art, die ein Teilnehmer verursacht, haftet dieser gegenüber dem Geschädigten nach den gesetzlichen Bestimmungen persönlich. Teilnehmer mit Unterkunft in Wohnheimen und teilweise auch bei Gastfamilien müssen spätestens beim Einzug eine Sicherheitskaution hinterlegen. Im Schadensfall wird diese von CDC an Geschädigte zur Tilgung ihrer Schadensersatzforderungen gegen den Teilnehmer ausgezahlt. Darüber hinausgehende Ansprüche der Geschädigten bleiben bestehen und werden dem Teilnehmer in Rechnung gestellt. Entsteht kein Schaden, wird die Kaution bei Abreise voll erstattet.

Unterricht und Freizeitprogramm

Der Unterricht findet in der Regel vormittags statt. Bei hoher Auslastung kann der Unterricht jedoch auch nachmittags gehalten werden. Sollte sich der Unterricht mit zeitgleich angebotenen Freizeitaktivitäten überschneiden, entsteht hierdurch kein Anspruch auf Ersatz des Freizeitprogramms. Eine Trainingseinheit (TE) umfasst 45 Minuten. Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt.

Unterrichtsausfall an Feiertagen

An gesetzlichen Feiertagen, die in der jeweils gültigen Preisliste genannt sind, findet kein Unterricht statt. Einzelunterricht wird hingegen vorgearbeitet oder nachgeholt.

Höhere Gewalt

Im Falle des Leistungsausfalls auf Grund höherer Gewalt übernimmt CDC keinerlei Haftung und stellt bereits erbrachte Leistungen in Rechnung.

Mindestteilnehmerzahl

Die Teilnehmerzahl in den Kursen beträgt mindestens 5, höchstens 15. Wir behalten uns vor, einen Gruppenkurs bis 4 Wochen vor Kursbeginn abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Dem Teilnehmer wird dann ein anderer Kursort oder Einzel- bzw. Kleingruppenunterricht mit reduziertem Unterrichtsvolumen zum Preis des Gruppenkurses angeboten (bei 1 bis 2 Teilnehmern: 12 statt 24 TE pro Woche, bei 3 Teilnehmern: 16 statt 24 TE pro Woche, bei 4 Teilnehmern 20 statt 24 TE pro Woche). Andernfalls werden alle schon entrichteten Gebühren ohne Abzug erstattet. Die Rückzahlung erfolgt ausschließlich an die Person oder Agentur, die die Zahlung geleistet hat. Ausnahmen hiervon sind nur auf schriftliche Anweisung der Person oder Agentur, die die Zahlung geleistet hat, möglich.

Einreise und Visum

Für Teilnehmer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist zur Einreise nach Deutschland ein gültiger Personalausweis ausreichend. Teilnehmer, die für den Aufenthalt in Deutschland ein Visum benötigen, können den Visa-Service von CDC in Anspruch nehmen. Dieser kostenlose Service besteht insbesondere aus der Ausstellung eines Einladungsschreibens zur Vorlage bei der Deutschen Botschaft und setzt voraus, dass der volle Rechnungsbetrag im Voraus beglichen wurde. Wird ein Antrag auf Visaerteilung abgelehnt, erstattet CDC gegen Vorlage des Ablehnungsbescheides den kompletten Rechnungsbetrag abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150 €. Für den Fall, dass ein Teilnehmer kein gültiges Visum bzw. keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweist, ist CDC nicht haftbar.

Unterkunft in Privatunterkünften, Wohnheimen und Apartments | Ankunftszeiten

Teilnehmer mit gebuchter Unterkunft müssen CDC spätestens 1 Woche vor Anreise ihre Ankunftszeit mitteilen. Bei Buchung einer Privatunterkunft ist auch der Gastgeber entsprechend zu informieren. Erfolgt diese Information der Gastgeber nicht, ist nicht zu garantieren, dass der Gastgeber bei Anreise zu Hause ist.

Die Anreise erfolgt in der Regel sonntags im Laufe des Nachmittags, die Abreise samstags im Laufe des Vormittags. Die von CDC vermittelten Unterkünfte befinden sich am Kursort oder in der näheren Umgebung. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind unsere Schulen maximal innerhalb von 60 Minuten zu erreichen.

Vertragsgegenstand | Anwendbares Recht | Gerichtsstand

Für Preise und Umfang aller Leistungen sind die jeweiligen Beschreibungen der aktuell gültigen Preisliste verbindlich. Jegliche abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Bestätigung seitens CDC.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht.

Gerichtsstand ist Köln, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.

Widerruf

Den Teilnehmern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu, wenn

  • sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann,
  • die Buchung unmittelbar gegenüber CDC, d. h. nicht über eine Agentur, und
  • unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie Brief, Fax, E-Mail, Telefon) oder
  • außerhalb von Geschäftsräumen von CDC erfolgt ist bzw. die Teilnehmer außerhalb der Geschäftsräume persönlich von CDC angesprochen wurden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:

Carl Duisberg Centren gemeinnützige GmbH, Hansaring 49–51, 50670 Köln
Telefax: +49 (0)221/16 26-256, E-Mail: info@cdc.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es, wenn Sie Ihren Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie widerrufen, müssen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nachdem Ihr Widerruf bei uns eingegangen ist, zurückzahlen. Wir werden wegen der Rückzahlung kein Entgelt berechnen und, vorbehaltlich einer anderen Absprache mit Ihnen, dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das bei der Zahlung verwendet wurde. Allerdings werden wir von Ihnen Zahlung eines angemessenen Wertersatzes verlangen, wenn unsere Leistungen zurzeit Ihres Widerrufs bereits begonnen haben und Sie dies verlangt haben. Angemessen ist ein Wertersatz, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zu den ursprünglich vereinbarten Gesamtleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand: 29.01.2019

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